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29Mrz

Vielfalt statt Einfalt

Die GRÜNEN unterstützen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

Stellungnahme des Grünen Ortsverbands Köln-Ehrenfeld zur Bürgerbeteiligung für das Helios-Gelände
Heliosturm an den Rheinlandhallen in EhrenfeldDie Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Werkstattverfahren zum Helios-Gelände haben entschieden: Sie wollen dort kein Einkaufszentrum. Stattdessen fordern sie ein belebtes Quartier für Alle im Herzen Ehrenfelds. Eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmerinnen und Telnehmer an der Bürgerbeteiligung unterstützt die Ansiedlung der Inklusiven Universi-tätsschule (IUS) auf dem Gelände.
Das sind die die zentralen Ergebnisse zum Abschluss des moderierten Werkstattverfahrens zur zukünftigen Nutzung des Helios-Geländes. Wir begrüßen diese Ergebnisse als hervorragende Grundlage für die weiteren Planungen und Entscheidungen. Sie decken sich mit unse-ren Positionen, und wir werden in den politischen Gremien der Stadt Köln dafür kämpfen, dass diese umgesetzt werden.
Die GRÜNEN danken allen Ehrenfelderinnen und Ehrenfeldern, die sich mit so viel Engage-ment, Leidenschaft und Fachkenntnis Gedanken über die Entwicklung ihres Stadtteils ge-macht haben. Die Bürgerbeteiligung ist ein voller Erfolg, und die Stadt kann stolz auf den Einsatz so vieler Menschen für ihr Veedel sein. Dieses Verfahren war ein Pilotprojekt für eine frühzeitige und breite Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in wichtige Stadtentwick-lungsprojekte. Das sollte Schule machen: Zum Wohle der Stadt, aber vor allem zum Wohle aller Kölnerinnen und Kölner.

Kein Einkaufszentrum auf dem Helios-Gelände

Bereits zu Beginn des Prozesses war klar, dass das vom Investor geplante Einkaufszentrum von den Ehrenfelderinnen und Ehrenfeldern nicht gewollt wird. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Werkstatt haben das noch einmal bekräftigt und deutlich gesagt, dass sie keine Ausweitung der bestehenden Handelsflächen auf dem Gelände wollen. Dies würde den Einzelhandel in Ehrenfeld massiv gefährden und für viele inhabergeführte Geschäfte das Aus bedeuten. Aber auch aus städtebaulichen Gründen wollen die Menschen keine Shopping-Mall. Damit stünde auf der zentralen Fläche Ehrenfelds ein geschlossener Block, der den Stadtteil vor der Tür lässt und statt auf Belebung unseres Stadtteils nur auf sterilen Konsum setzt. Bei den kommenden Diskussionen um das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wollen wir deshalb die von der Verwaltung vorgeschlagene Ausweitung des Einzelhandelszentrums auf das gesamte Helios-Gelände verhindern. Das passt nicht zur kleinteiligen Nutzungsvielfalt in Ehrenfeld, die den Charme, die Qualität und das Alleinstellungsmerkmal unseres Stadtteils ausmacht.
Die GRÜNEN Ehrenfelds fordern ihre Fraktionen in der Bezirksvertretung und im Rat auf, die Erweiterung des zentrenrelevanten Bereichs auf das gesamte Helios-Gelände abzulehnen und sich gegen eine Ausweitung der bisherigen Handelsfläche auszuspre-chen. Sie fordern den Investor auf, nach dem eindeutigen Votum der Bürgerinnen und Bürger auch öffentlich Abstand von den Plänen für ein Einkaufszentrum zu nehmen.

Lebendiges Quartier für Alle

Die Menschen in Ehrenfeld wünschen sich für das Helios-Gelände ein belebtes Stadtquartier für Alle, mit hoher Aufenthaltsqualität und einer öffentlichen Durchwegung des Grundstücks. Die Fläche muss für alle Menschen zugänglich sein und nicht nur für Konsumierende. Damit die Ehrenfelderinnen und Ehrenfelder sich auf dem Helios-Gelände wohl fühlen, brauchen wir dort viel Grün, attraktive Plätze und Raum für Fußgängerinnen und Radler. Das Grundstück soll autofrei bleiben, eine Tiefgarage bietet sich aufgrund der notwendigen Altlastensanierung an. Die bestehenden Nutzungen, zu der auch das Underground und der italienische Super-markt gehören, sollen erhalten bleiben. Das vielfältige kulturelle Angebot auf dem Gelände könnte zur Ehrenfelder Kulturmeile weiterentwickelt werden. Damit dies gelingt, soll die He-liosstraße zu einer „Shared-Space-Zone“ (Mischverkehrsfläche) umgewandelt werden. Um den besonderen Charakter des Helios-Geländes zu betonen, soll die historische Bausubstanz, die nicht nur die denkmalgeschützte Rheinlandhalle mit Leuchtturm und das Helios-Haus einschließt, erhalten werden.
Diese Ergebnisse der Bürgerbeteiligung stimmen mit den Inhalten überein, die die GRÜNEN Ehrenfelds bereits zu Beginn der Diskussionen um die künftige Nutzung des Helios-Geländes gefordert haben. Wir freuen uns, dass diese Positionen auch von den Menschen in der Bür-gerbeteiligung gewollt werden.
Die GRÜNEN Ehrenfelds fordern die Verwaltung auf, sich bei den kommenden Wettbe-werbs- und Planungsverfahren für das Helios-Gelände an dem jetzt entwickelten Kon-zept zu orientieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben votiert, ihre Verwaltung hat das umzusetzen. Die Bürgerbeteiligung muss im gesamten Planungsprozess sichergestellt werden.

Eine offene Schule im Herzen Ehrenfelds

Im Bau einer Inklusiven Universitätsschule, die als offene Stadtteilschule konzipiert ist, sehen wir eine riesige Chance nicht nur für Ehrenfeld sondern für ganz Köln. Die Schulverwaltung und die Universitätsinitiative „school is open“ haben bei der zweiten Werkstatt nachgewiesen, dass diese Schule auf dem Gelände Platz findet, dass sie der gewünschten Nutzungsvielfalt nicht im Wege steht und dass sie für alle Menschen im Stadtteil Chancen und Vorteile bringt. Die Beteiligten an der Werkstatt haben sich eindeutig für diese Schule ausgesprochen, weil sie nicht nur für Kinder aus allen Bevölkerungsgruppen im Stadtteil offen ist, sondern weil sie auch offen für den Stadtteil ist. Viele der schulischen Flächen sind für die Allgemeinheit nutz-bar, das beginnt bei der Bibliothek, geht über Turnhallen und Versammlungsräume und schließt die gastronomischen Einrichtungen ein.
Wir unterstützen die Pläne für eine Inklusive Universitätsschule auf dem Helios-Gelände. Wer Inklusion an unseren Schulen verwirklichen will, braucht auch eine Ausbildungsschule für Studierende. Wer für längeres gemeinsames Lernen an den Schulen eintritt, der unterstützt diese „Schule für Alle“.
Die GRÜNEN Ehrenfelds fordern daher die Stadt auf, die Ansiedlung der IUS auf dem Helios-Gelände zu realisieren und die notwendigen Gespräche mit dem Land zu führen. Wir fordern unsere Landtagsabgeordneten auf, sich in Düsseldorf für die Genehmigung der IUS einzusetzen. Wir fordern die Ratsfraktion auf, durch entsprechende Ratsbe-schlüsse den Bau dieser städtischen Schule auf dem Helios-Gelände möglich zu ma-chen. Wir fordern Investor und Stadtverwaltung auf, in Kaufverhandlungen über das Gelände einzutreten, damit diese Chance für Ehrenfeld genutzt wird.

24Mrz

Vorzeitige Inbetriebnahme Süd macht Sinn!

Aufgrund des Unglücks in der unterirdischen Baustelle der Nord-Süd-Stadtbahn wird sich die Fertigstellung der gesamten Strecke noch um etliche Jahre verzögern. Deshalb gibt es seit längerem die Überlegung, die schon fertigen Abschnitte zu befahren, auch wenn noch keine durchgehende Linie möglich ist. Für den Nord-Abschnitt ist dies bereits beschlossen, ab Dezember diesen Jahres soll die Linie 5 die Haltestelle Rathaus anfahren, im nächsten Jahr dann den Heumarkt.
Auch für eine vorzeitige Inbetriebnahme des südlichen Abschnitts zwischen Sürth und Severinsstraße gibt es gute Gründe:
Die U-Bahnhöfe und der zweite Bauabschnitt zwischen Bonner Straße und Rheinufer werden in 2014 komplett fertiggestellt sein. Die Menschen in der südlichen Innenstadt – insbesondere in der Severinstraße – haben lange unter der Baustellensituation gelitten und große Ängste aufgrund des Archiveinsturzes gehabt. Hier muss man den Leuten etwas zurückgeben. Die fertigen Haltestellen jetzt einfach dicht zu machen und die Strecke auf Jahre brach liegen zu lassen würde zu Recht auf Unverständnis stoßen und das Vertrauen in die Sinnhaftigkeit von Entscheidungen der Stadt und der KVB weiter sinken lassen.
Die gestiegenen Fahrgastzahlen und die Bevölkerungszunahme im Stadtbezirk Rodenkirchen führen insbesondere in den Spitzenzeiten zu übervollen Zügen und Verspätungen. Hier würde eine zusätzliche Linie Entlastung bringen, da die Linie 16 aufgrund der häufigen Staus im Tunnel zwischen Appellhofplatz und Poststraße nicht in einem engeren Takt fahren kann. Mit der Inbetriebnahme der dann neuen Linie 17 würde außerdem die Südstadt sowohl an die Verknüpfungshaltestelle Severinstraße in Richtung Ost/West als auch an die südlichen Stadtteile besser angebunden.
Auch eine stillgelegte U-Bahnstrecke verursacht jährlich hohe Kosten für Wartung und Instandhaltung, denen keinerlei Nutzen – und keine Einnahmen – gegenüber stehen. Da sich die endgültige Fertigstellung der Gesamtstrecke noch über viele Jahre hinziehen wird, summieren sich diese sinnlosen Kosten fast auf die Höhe der Investitionskosten für die vorzeitige Inbetriebnahme. Da macht es deutlich mehr Sinn, den unwirtschaftlichen Streckenabschnitt für eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots und damit für die Fahrgäste zu nutzen, als ihn teuer und nutzlos liegen zu lassen.

02Feb

Dr‘ Zoch kütt!?

Die KVB auf der Erfolgsspur halten

StadtbahnDie Fahrgastzahlen der KVB steigen Jahr um Jahr, mittlerweile fahren in Köln jährlich über 275 Millionen Fahrgäste mit Bussen und Bahnen. Dies ist aus Grüner Sicht eine sehr erfreuliche Entwicklung, zeigt sie doch, dass immer mehr Menschen bereit sind, auf den Öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Leider ist jedoch die Infrastruktur in Köln nicht auf dieses Wachstum ausgelegt. Die Bahnen sind in den Hauptverkehrszeiten völlig überfüllt, genauso wie viele Busse. Die Haltestellen sind an manchen Stellen so schmal, dass es zu gefährlichem Gedrängel kommt, auf der überaus erfolgreichen neuen Unibuslinie bleiben Fahrgäste draußen stehen, weil sie sich nicht mehr in den Bus quetschen konnten. Im Bereich zwischen Heumarkt und Aachener Weiher sowie im U-Bahntunnel zwischen Appellhofplatz und Poststraße stauen sich täglich die Bahnen, weil die Strecken nicht auf die Vielzahl von Zügen eingestellt sind.
Wenn demnächst noch mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, führt das über kurz oder lang zu einem Kollaps des Öffentlichen Nahverkehrs in Köln. Deshalb muss dringend weiter in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden, um mit der Entwicklung Schritt halten zu können.
Die Einsturzkatastrophe am Waidmarkt verzögert die Fertigstellung der Nord-Südstadtbahn wahrscheinlich noch um weitere acht bis neun Jahre. Damit kommt es auch nicht zu der dringend notwendigen Entlastung der U-Bahntunnel in der Innenstadt, so dass an Taktverdichtungen tagsüber bei den Stadtbahnen auf absehbare Zeit nicht zu denken ist.
Um die bereits fertiggestellten Teile der Nord-Südstadtbahn nutzen zu können, sollen jetzt sowohl von Norden als auch von Süden Bahnen durch den neuen Tunnel geschickt werden. Die Linie 5 wird zukünftig nicht mehr am Hauptbahnhof in Richtung Ebertplatz abbiegen, sondern bis zur neuen U-Bahnhaltestelle Heumarkt fahren. Desweiteren ist geplant, eine zusätzliche Linie 17 ab der neuen Haltestelle Severinsstraße in den Kölner Süden zu leiten. Im Moment wird noch darum gestritten, ob diese neue Linie in Rodenkirchen enden soll oder wenigstens bis nach Sürth weitergeführt wird, wofür wir Grüne uns einsetzen.
Auch die Umsteigebeziehungen mit der Deutschen Bahn müssen dringend angepackt werden, z.B. am Südbahnhof. Eine deutliche Entlastung der Stadtbahn und wirkliche Verbesserung des Nahverkehrs in der Stadt würde der Bau des S-Bahn-Westrings bedeuten, dessen Realisierung aber in den Sternen steht.
Dringend notwendig ist es, die Kapazitäten der Bahnen zu erweitern. Am einfachsten ginge das, wenn man einen dritten Wagen an die vorhandenen zwei dranhängen würde (Dreifachtraktion). Dies ist jedoch mit hohen Kosten nicht nur für die Neubeschaffung von Stadtbahnwagen verbunden, sondern auch für die Verlängerung von Haltestellen. Hier wird zur Zeit an einem Konzept gearbeitet, aber wann es umgesetzt und wie es finanziert wird, ist noch nicht klar.
Um mit den steigenden Fahrgastzahlen Schritt halten zu können und die aus Klimaschutzgründen dringend notwendige Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr überhaupt möglich zu machen, sind weitere Infrastrukturmaßnahmen unbedingt nötig. Dazu gehört beispielsweise, nicht nur das Festland, sondern auch den Rhein als Verkehrsweg für den ÖPNV zu nutzen. Hier steckt noch reichlich Potenzial, das Köln – im Gegensatz zu anderen Städten – überhaupt nicht nutzt.
Man kann davon ausgehen, dass es weiteren U-Bahnbau in Köln nicht geben wird – nicht nur aus Kostengründen. Neben der Ausweitung des oberirdischen Schienenverkehrs bis an die äußeren Stadtgebiete (Zündorf-Süd, Widdersdorf, Esch/Pesch/Auweiler, Rondorf/Meschenich) gehört deshalb auch ein oberirdisches Straßenbahnnetz in den bereits angebundenen Stadtteilen mit in die Überlegungen, um neue Fahrgäste überhaupt transportieren zu können. Aufgrund des engen Straßenquerschnitts ist damit eine Umverteilung des vorhandenen Straßenraums notwendig, was letztendlich nur mit starker Unterstützung durch die Bevölkerung umzusetzen wäre. Angesichts der Entwicklungen kann man aber in dieser Hinsicht optimistisch sein.
Alle Maßnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs sind fast immer mit hohen Kosten verbunden. Die KVB kann diese aus eigener Kraft nicht stemmen, die finanzielle Situation der Stadt Köln ist so schlecht, dass in absehbarer Zeit nicht auf Verbesserungen zu hoffen ist. Die Zuschüsse des Landes und des Bundes wurden in den letzten Jahren immer weniger, mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes auf Bundesebene droht sogar ein tiefgreifender Einschnitt zu Lasten des Nahverkehrs. Hier muss dringend neu gedacht und Prioritäten zugunsten eines Infrastrukturausbaus im ÖPNV umgeschichtet werden, sonst wird die positive Entwicklung nicht nur in Köln auf der Strecke bleiben.

17Nov

Nachtverkehr in Köln

StadtbahnAb Dezember wird es in Köln an den Wochenenden endlich ein attraktives Nachtverkehrsangebot geben. Fast alle Linien fahren dann Freitag- und Samstagnacht durchgehend im Halbstundentakt, so dass in der Innenstadt auf vielen Strecken mindestens jede Viertelstunde eine Bahn kommt. Das bisherige Rendevouzsystem wird dadurch weitgehend überflüssig. Die Umsteigebeziehungen bleiben erhalten, lange Standzeiten und unmittelbar hintereinanderfahrende Bahnen in dieselbe Richtung wird es in Zukunft nicht mehr geben. In einer zweiten Stufe sollen auch in der Woche zwischen 23 und ein Uhr nachts mehr Bahnen fahren und so dem gestiegenen Bedarf gerecht werden, dies soll im nächsten Jahr umgesetzt werden. Zur Zeit laufen Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung, KVB und den Fraktionen zur Finanzierung der Maßnahmen, eine entsprechende Vorlage dazu wird in der Dezembersitzung des Rates entschieden. Die KVB geht nicht davon aus, dass durch das neue Angebot viele neue Fahrgäste gewonnen werden könnten, sie rechnet mit zusätzlichen Kosten von ca. 950 000 Euro. Klar ist bislang, dass auf keinen Fall die Finanzierung durch eine alleinige Erhöhung des Semestertickets auf die Studierenden abgewälzt wird. Ob die Mehrkosten durch allgemeine Tariferhöhungen, einen separaten Nachtzuschlag oder mit Hilfe des Querverbundes durch die Stadtwerke ausgeglichen werden, steht noch nicht fest. Aus Grüner Sicht sollten die Mehrkosten durch die überdurchschnittlichen Steigerungen bei den Fahrgastzahlen in diesem und den letzten Jahren eigentlich mehr als ausgeglichen sein. Ob wir davon die anderen Fraktionen im Rat überzeugen können, wird sich zeigen.

18Jul

Bericht aus dem Verkehrsausschuss vom 28. Juni 2011

Einfachkreisverkehr an der Roonstraße wird ausprobiert

An der Kreuzung Roonstraße/Lindenstraße sollte laut Verwaltung ein sogenannter „Turbokreisel“ gebaut werden. Dieser hätte zwar große Vorteile für den fließenden Autoverkehr gehabt, aber gravierende Nachteile insbesondere für den Radverkehr. Deshalb haben wir vorgeschlagen, erst einmal einen normalen Kreisverkehr provisorisch einzurichten um herauszufinden, ob dieser vielleicht genauso gut das Verkehrsaufkommen bewältigen kann. Schließlich liegen die Verkehrszahlen an dieser Kreuzung nicht höher als an anderen Stellen, an denen es bereits Kreisverkehre gibt. Ärgerlicherweise hatte die Verwaltung berechnet, dass mit über 176.000 Euro Mehrkosten für das Provisorium zu rechnen sei. Dies haben wir im Ausschuss zurückgewiesen, da es durchaus schon gute und sehr preiswerte Beispiele für provisorische Kreisverkehre, z.B. in der Goldgasse gegeben hat. Dort wurde der Kreisel einfach mit Barken und Straßenmarkierungen abgebildet, was sehr gut funktioniert hat. Wir sind optimistisch, dass auch ein einfacher Kreisverkehr in der Roonstraße völlig ausreicht und damit die Wegebeziehungen für den Fuß- und Radverkehr deutlich besser zu gestalten sind, als bei einem Turbokreisel.

Standort Park&Ride-Anlage am Bonner Verteiler endgültig beschlossen

Nach monatelanger Diskussion um den besten Standort für die Park&Ride-Anlage am Bonner Verteiler hat der Verkehrsausschuss nun mehrheitlich der Variante D zugestimmt. Diese sieht den Bau auf einer Fläche westlich der Bonner Straße in Höhe der Straße Am Heidekaul vor. Aus Grüner Sicht hätten wir die Variante A bevorzugt, die auf der Westseite des Verteilers auf der Fläche der Tankstelle vorgesehen war. Dort hätte man auch die vorläufige Endhaltestelle bauen können, um eine optimale Anbindung an die Park&Ride-Anlage zu gewährleisten. Außerdem wäre man einer späteren Verlängerung der Stadtbahn in Richtung Süden damit schon ein großes Stück näher gekommen. Auch die BV Rodenkirchen hatte sich für diese Lösung ausgesprochen. Leider ist sie nicht im benötigten Zeitrahmen zu realisieren und hätte zu erheblichen Mehrkosten geführt. Einer ebenerdigen Querung des Militärrings durch die Stadtbahn hätte außer uns Grünen niemand zugestimmt. Ein Stadtbahntunnel wäre nicht zu finanzieren und hätte jahrelange Verzögerungen für Planung und Bau nach sich gezogen. Der Ausschuss hat außer der Festlegung auf die Fläche D auch noch beschlossen, den Standort der Endhaltestelle nochmals zu prüfen und ggfs. etwas Richtung Norden zu verlagern, um die Erreichbarkeit der Haltestelle aus den angrenzenden Wohngebieten zu erhöhen.

Umsetzung KVB-Nachtverkehr

Um den durchgehenden Halbstundentakt Freitag und Samstag Nacht pünktlich zum Fahrplanwechsel im Dezember einzuführen, hat zwar nicht der Verkehrsausschuss, dafür aber der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine entsprechende Vorlage beschlossen. Diese sieht neben der Verdoppelung des Taktes eine Aufnahme der Mehrkosten in die Betrauungsregelung vor, d.h. es werden erst einmal keine Erhöhungen der Fahrpreise oder Zuschläge erhoben. Mit Einführung der zweiten Stufe (Verdichtung in der Woche zwischen 23 und ein Uhr) soll auch eine Regelung zur Finanzierung getroffen werden. Zur Zeit gibt es verschiedene Modelle, die diskutiert werden, z.B. ein zusätzliches Nachtfahrticket, einen Aufschlag auf Job-, Monats- und Semestertickets oder eine generelle Fahrpreiserhöhung über die bereits veranschlagte Erhöhung hinaus. Die endgültige Entscheidung über die Finanzierung wird wahrscheinlich im Oktober diesen Jahres getroffen werden müssen. Bis dahin stehen noch zahlreiche Gespräche mit Verwaltung, KVB, Verkehrsverbund, Fahrgast- und Studierendenvertretungen an, um zu einer möglichst verträglichen und einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Unibuslinie wird in Richtung Süden verlängert

Die Unibuslinie 142 wird zukünftig nicht mehr an der Luxemburger Straße enden, sondern über den Südbahnhof, Volksgarten und Bonner Straße bis zum Chlodwigplatz geführt. Damit wird die sehr erfolgreiche Linie noch mehr zusätzliche Fahrgäste aus der südlichen Innenstadt erhalten und damit nicht nur für StudentInnen noch attraktiver werden. Für den nördlichen Abschnitt hat der Ausschuss einen Prüfauftrag z.B. zur Anbindung der neuen Eis- und Schwimmhalle Lentpark beschlossen.

24Jun

Gegen den Ausbau des Godorfer Hafens

Am 10. Juli 2011 mit NEIN stimmen!!!

Weitere Informationen zum Thema unter http://www.gruenekoeln.de oder http://www.buergerbefragung-godorfer-hafen.de

27Mai

Für besseren Verkehr – auch nachts!

Artikel aus Rathaus Ratlos Mai 2011

StadtbahnIn Köln ist nachts der Bär los. Vor allem am Wochenende gilt – wie in allen großen Städten der Welt, mit denen Köln sich so gerne vergleicht – „The City never sleeps“. Offensichtlich führen die veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen der letzen Jahrzehnte dazu, dass der gemeine Stadtmensch immer später abends ausgeht. Doch während die Kneipen und Straßen noch voller Menschen sind, wird im öffentlich en Nahverkehr früh Feierabend gemacht. Am Wochenende fahren die Bahnen der KVB ab ein Uhr nachts nur jede Stunde, in der Woche fährt die letzte Bahn um kurz vor eins. Dies ist jedoch kein Angebot, das einer modernen Großstadt würdig wäre. Selbst in deutlich kleineren Städten in der Bundesrepublik, wie z.B. Karlsruhe oder Leipzig gibt es einen attraktiveren Nachtfahrplan. Von Großstädten wie Berlin oder Hamburg mal ganz zu schweigen. Hier hat Köln deutlichen Nachholbedarf. Dass die Nachfrage groß ist, kann jeder sehen, der am Wochenende nachts in Köln unterwegs ist. Die wenigen Bahnen sind im Innenstadtbereich knüppelvoll, aber auch in den Szeneviertel wie Sülz oder Ehrenfeld drängen sich die Menschen in den Stationen und Fahrzeugen.

Hier muss dringend nachgebessert werden, damit Köln auch in Zukunft für Großstadtmenschen attraktiv bleibt und die KVB ihre Kundenzufriedenheit verbessert. Deshalb haben SPD und Grüne in der Mai-Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der zu einer deutlichen Ausweitung des Nachtfahrangebotes führen soll.
Danach sollen die Bahnen Freitag- und Samstagnacht durchgehend im Halb-Stundentakt fahren. Dies würde auf den zahlreichen Parallelstrecken im Innenstadtbereich und den angrenzenden Vierteln fast überall zu einem Viertel-Stunden-Takt führen. Für Umsteigerinnen und Umsteiger verkürzen sich dadurch die Wartezeiten an den Haltestellen drastisch, das unattraktive und ineffiziente Rendezvous-System könnte entfallen. Der VCD Köln hatte dazu schon im letzten Jahr ein Konzept erarbeitet, das in die Umsetzung dieses neuen Nachtfahrplans mit einfließen soll. Außerdem sollen in der Woche zwischen 23 Uhr und ein Uhr die Züge häufiger fahren, um auch dort den gestiegenen Bedarf zu decken.

Diese Ausweitung des Fahrplans hätte nicht nur große Vorteile für die Fahrgäste, sondern auch für die KVB würdendie langen Standzeiten an den Endhaltestellen entfallen und Leerfahrten vermieden. Hinzu kann man natürlich darauf hoffen, durch das attraktivere Angebot neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen. Das Gegenargument, dass die meisten NachtschwärmerInnen eh schon KVB-KundInnen sind z.B. durch das Semesterticket, zählt nicht. Denn in den letzten Jahren sind die Fahrgastzahlen immer weiter stetig angestiegen. Um diesen positiven Trend aufrechtzuerhalten, muss man das Angebot stetig verbessern und treue KVB-KundInnen damit bei der Stange halten.

Umsonst ist der verbesserte Nachtverkehr natürlich nicht zu haben. Hier soll die Verwaltung Vorschläge machen, wie die Ausweitung des Angebots finanziert werden kann. Durch die positive Entwicklung bei den Ticketeinnahmen aufgrund gestiegener Fahrgastzahlen sind finanzielle Spielräume vorhanden, die aber vermutlich nicht ausreichen werden. Deshalb muss über eine ergänzende Finanzierung, z.B. durch einen Nachtzuschlag (wie in anderen Städten üblich), eine moderate Erhöhung des Semestertickets oder durch Sponsoring (wie z.B. der Telekom-Express in Bonn) nachgedacht werden. Ob diese oder andere Finanzierungsmöglichkeiten überhaupt zum Tragen kommen, wird erst dann entschieden, wenn Stadtverwaltung und KVB dem Rat bis zur Sommerpause Konzepte für den Nachtverkehr inklusive Kostenkalkulation vorgelegt haben. Angestrebt wird, noch zum Fahrplanwechsel im Dezember diesen Jahres ein deutlich attraktiveres ÖPNV-Nachtangebot umzusetzen.

Bettina Tull

17Mai

Bericht aus dem Verkehrsausschuss vom 10. Mai 2011

Fahrradweg

Umgestaltung Tunisstraße (Nord-Süd-Fahrt) analog Masterplan

Die Verwaltung hat eine Vorlage eingebracht, die die Neuplanung für den Umbau der Nord-Süd-Fahrt in Höhe des Opernquartiers darstellt. Leider sind in dieser Vorlage immer noch sieben Fahrspuren für den Autoverkehr vorgesehen, aber überhaupt keine für den Radverkehr. Deshalb haben wir zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag eingebracht und beschlossen, der den Planungsauftrag um die Glockengasse und Brüdergasse erweitert, eine breite Bürgerbeteiligung einfordert und Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn vorsieht. Im Ausschuss haben wir Grüne die Vorlage scharf kritisiert, da sie unserer Auffassung nach neben einigen wenigen Verbesserungen für den Fußverkehr fast ausschließlich den Bedürfnissen des MIV Rechnung trägt. Eine stadtverträgliche Straße mitten in der Innenstadt ist mit sieben Fahrspuren unserer Auffassung nach eindeutig überdimensioniert. Hinzu kommt, dass die seit Jahren beschlossene Umgestaltung des St.-Kolumba-Viertels immer noch nicht umgesetzt ist und auch die Planungen für das Opernquartier noch nicht vorliegen. Wir hoffen, dass die Verwaltung in eine der nächsten Sitzungen nun eine geänderte Vorlage einbringt, die den Ansprüchen an eine zeitgemäße urbane Verkehrspolitik eher gerecht wird.

Neugestaltung Berliner Straße in Mülheim

Die Vorlage sieht eine komplette Neugestaltung der Berliner Straße vor, die wir Grüne insgesamt sehr begrüßen, weil sie die Aufenthaltsqualität insbesondere für die zu Fuß Gehenden in Zukunft deutlich erhöhen wird. Leider sieht die KVB ein Problem mit den Engstellen am Marktplatz, sie befürchtet, dass die Busse dort durch entgegenkommende Fahrzeuge behindert werden könnten. Wir haben deshalb angeregt, die Einengungen erst einmal provisorisch mit versetzbaren Pollern oder ähnlichem herzurichten und dann abzuwarten, ob die befürchteten Probleme tatsächlich eintreten. Die Vorlage wurde zusammen mit dieser Anregung jetzt in die Bürgerinformationsveranstaltung weitergegeben. Insgesamt sind die Vorlagen zur Umgestaltung von Straßen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts Mülheim 2020 aus unserer Sicht sehr gut gelungen, bspw. die Frankfurter Straße als eine der Hauptverkehrsstraßen in Mülheim wird durch die größeren Flächen für RadfahrerInnen und FußgängerInnen deutlich aufgewertet.

Verlängerung der Unibuslinie

Die Unibuslinie ist trotz der vorherigen Skepsis von KVB und Stadtverwaltung ein voller Erfolg. Dies wird nun auch durch den vorgelegten Evaluationsbericht bestätigt. Um noch mehr Fahrgäste zu gewinnen, soll die Linie jetzt in Richtung Süden verlängert werden. Bei den von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten zeichnet sich eine eindeutige Präferenz zugunsten der Anbindung des Südbahnhofs und die Weiterführung über den Volksgarten in Richtung Chlodwigplatz ab (Variante C2). Die FDP-Fraktion hat noch einen Antrag eingebracht, der auch eine Prüfung für eine Verlängerung in Richtung Norden, z.B. zum neuen Eis- und Schwimmstadion vorsieht. Die Vorlage wurde mitsamt des FDP-Antrags in die beteiligten BVen zur Beratung verwiesen.

Umgestaltung Ebertplatz

Die Neugestaltung des Ebertplatzes wird als eines der ersten Projekte des Masterplans angegangen. Die Verwaltung hat eine sehr ansprechende Vorlage mit drei Varianten eingebracht, wobei wir Grüne die komplett ebenerdige Gestaltung bevorzugen. Im Verkehrsausschuss wurde leider vorwiegend über das Für und Wider einer Quartiersgarage unter dem Ebertplatz diskutiert. Aus Grüner Sicht wollen wir grundsätzlich keine Tiefgarage unter dem Ebertplatz, stehen aber mit dieser Haltung im Verkehrsausschuss weitgehend alleine da. Die Vorlage wurde in die BV Innenstadt und den Stadtentwicklungsausschuss zur Mitberatung verwiesen, wobei die Verwaltung mündlich beauftragt wurde, nochmal die Errichtung einer Tiefgarage zu prüfen und ggfs. andere Standorte in der Nähe zu suchen. Allerdings ist es fraglich, ob es für eine Tiefgarage überhaupt einen Investor und zahlende NutzerInnen gibt. Außerdem blockieren große Kabeltrassen und Kanäle weite Teile des Untergrunds, die Anpflanzung von großen Bäumen als gestaltendes Element am Platzrand würde durch die Ein- und Ausfahrten nicht durchgängig möglich sein. Insofern sind die Realisierungschancen für diese Tiefgarage eher gering.

05Apr

Neues aus dem Stadtentwicklungsausschuss

(Autorin: Barbara Moritz)

Flächennutzungsplan für Köln Nord West

Lange wurde über Änderungen im Flächennutzungsplan gestritten. Es ist uns mit unseren Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern aus Lindenthal und Chorweiler gelungen, nicht gewünschte Änderungen zu verhindern. So konnte in Lindenthal erreicht werden, dass ein Gartencenter weiterhin als Grünfläche ausgewiesen wird und nicht als Sondergebiet, mit den dadurch möglichen Versiegelungsoptionen. Dies gilt auch für die Sondergebietsfläche Stadion, die nun nicht erweitert wird. Die Fläche am Wiener Weg wird wieder reine Grünfläche und an der Ludwig-Jahn-Straße wurde die bebaubare Fläche um 1/3 verkleinert.

Aus Chorweiler wurde der Wunsch an die Ratsfraktion herangetragen, äußerst sensible Flächen im Bereich der Vororte wie Fühlingen, Merkenich, Rheinkassel etc als Wohngebiete auszuweisen. Hier musste ein Kompromiss her und der ist gelungen. So wurde der Ortsrand von Fühlingen nicht angetastet, dafür kann nun eine leichte Arrondierung durch Wohnen in Merkenich und Rheinkassel (hier nur nordöstlich) erfolgen. Außerdem ist nun endlich die Umgehungsstraße Esch beerdigt worden, die Trasse wird nun nicht mehr im Flächenutzungsplan dargestellt.
Dies ist ein rot-grüner Kompromiss.

Ortsrand in Flittard bleibt unangetastet

Der Antrag eines Investors, den Ortsrand von Flittard durch Wohnbebauung zu erweitern, wurde bereits durch die Verwaltung abgelehnt. Dies wurde nun durch den politischen Beschluss bestätigt. Die im Landschaftsschutzgebiet liegende Fläche soll nach wie vor das Rheinvorland mit den nachgelagerten Freiräumen verbinden und landschaftsökologisch aufwerten, denn hier sind auch kleine Flächen für den Biotopverbund enorm wichtig.

Odemshof – Nahversorgung in Lövenich

Hier wurde lange gestritten, ob und in welcher Größe und vor allem mit wie vielen Parkplätzen ein Vollversorger Sinn macht oder nicht.
Nun wurde die Verkaufsfläche um 1/4 reduziert und dem Investor aufgegeben, eine Baumallee an dem vorhandenen Feldweg anzulegen, den Platz vor dem Gebäude freizustellen sowie nach jedem 4. bis 5. Parkplatz einen weiteren großkronigen Baum zu pflanzen. Damit werden die geplanten 85 Parkplätze noch mal deutlich reduziert. Außerdem hat sich Rewe verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gebäudes auf ortsübliche Materialien zurückzugreifen. Dies ist ein guter Kompromiss, meinen wir, da der Standort im Nahversorgungskonzept als positiv bewertet wird.

Kalk-Mülheimer-Straße –Ansiedlung eines Discounters gefährdet den Nahversorgungsbereich der Waldecker Straße

Hier soll ein Discounter aus einer nicht integrierten Nahversorgungslage in eine ebenfalls nicht integrierte Lage umgesiedelt werden. Warum dies? Die benannte Fläche an der Kalk Mülheimer Lage ist weit entfernt vom angrenzenden Nahversorgungszentrum Waldecker Straße. Hier erfolgt gerade eine aufwendige Umgestaltung der Straße, mit dem Ziel, das Nahversorgungszentrum attraktiver zu gestalten. Auch das in der Beratung befindliche Einzelhandelskonzept sieht hier keine Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften vor. Nach einer lebhaften Diskussion, die die Vorlage mehrheitlich sehr kritisch bewertete, wurde sie nun erstmal die Bezirksvertretung Kalk verwiesen.

Clouth-Gelände

Die Entwicklung schreitet voran. Nun wurde die 1. Änderung des Bebauungsplanes auf den Weg gebracht, in der die Halle 10 für die Künstler gesichert wird.
Einstimmig wurde dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung gefolgt, „…mit der Halle 10 unter Beibehaltung der inneren Erschließung ein fast vollständig überbaubares Baufeld zu definieren und hier ein Mischgebiet festzusetzen.“ Damit sind der Erhalt und die bauliche Weiterentwicklung der Halle 10 gesichert und die Halle wurde städtebaulich klar von der Neubebauung abgegrenzt.
Jetzt kann der Umbau des Geländes beginnen – wir sind gespannt.

25Mrz

Bericht aus dem Verkehrsausschuss vom 22. März 2010

FahrradwegUmwandlung von Ampelanlagen

Die umfangreiche Vorlage wurde in die Bezirksvertretungen zur Beratung überwiesen. Aufgeführt sind zahlreiche Kreuzungen mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von unter 15.000 Fahrzeugen am Tag, die in Kreisverkehre umgewandelt werden könnten. Dadurch wird nicht nur eine Menge Geld durch die nicht mehr benötigten Ampeln eingespart, sondern die Kreuzungen für alle VerkehrsteilnehmerInnen sicherer gestaltet. Durch die notwendige Entschleunigung des Autoverkehrs vor den Kreisverkehren und die bessere Einsehbarkeit fließt nicht nur der Verkehr langsamer und stetiger, sondern insbesondere FußgängerInnen sind weniger gefährdet. Immer wieder angeführte Argumente, dass Ampelüberwege sicherer als Kreisverkehre seien, sind längst durch zahlreiche positive Beispiele im Kölner Stadtgebiet und die Unfallstatistik widerlegt.

Endlich kommt die Querung am Aachener Weiher

Die seit Jahrzehnten geforderte Querungsmöglichkeit für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen über die Aachener Straße in Höhe des Aachener Weihers wird endlich umgesetzt. Der Verkehrsausschuss ist der Bezirksvertretung Innenstadt gefolgt und hat Variante B beschlossen, die eine durchgehende Querung über die Aachener Straße, KVB-Schienentrasse und Richard-Wagner-Straße in Höhe des Biergartens Aachener Weiher vorsieht. Damit wird endlich ein sicherer Überweg für die zahlreichen SpaziergängerInnen und FahrradfahrerInnen aus dem inneren Grüngürtel geschaffen, das gefährliche (illegale) Queren der Gleise mit und ohne Fahrrad hat endlich ein Ende. Der leider notwendige Z-Überweg über die Schienen soll so gestaltet werden, dass auch Menschen mit Fahrradanhänger und großen Kinderwagen bequem durchkommen können, die KVB-Kuppelstation wird versetzt, um freie Sicht auf den Querungsbereich zu gewährleisten.

Parken auf der Straße wird teurer

Der Verkehrsausschuss hat gegen die Stimmen von CDU und FDP die Vorlage zur Erhöhung der Parkgebühren für oberirdische Parkplätze unverändert beschlossen. Damit wurde auch vorläufig die Diskussion um die Einführung der sogenannten „Brötchentaste“ beendet, die CDU/FDP und auch manche Bezirksvertretungen gefordert hatten. Neben den unerwünschten Effekten der „Brötchentaste“ wie Einnahmeverluste und längere Standzeiten auf Kurzzeitparkplätzen widerspricht dies auch dem Grünen Wahlprogramm und dem rot-grünen Koalitionsvertrag. Umso unverständlicher ist deshalb, dass sich manche BVen mit Grüner Zustimmung für die Brötchentaste ausgesprochen haben, ohne die Gründe im Vorfeld mit der Ratsfraktion zu kommunizieren.

Kurzmeldungen

Überweg Ehrenfeld/Hüttenstraße: Nach eingehender Diskussion im Ausschuss wurde der Beschluss erst einmal zurückgestellt und ein Ortstermin vereinbart. Der Termin wird noch bekanntgegeben.

Brücke Perlengraben: Es wurde grundsätzlich der Planung zugestimmt. Für die Oberflächengestaltung (Ampel, Barrierefreiheit, Fahrradständerstandorte etc.) will die Verwaltung noch Alternativen prüfen und dem Verkehrsausschuss erneut vorlegen.

Buslinie 106: Der Verkehrsausschuss begrüßt ausdrücklich die Verlängerung zum Breslauer Platz.

Sanierung der Treppentürme Südbrücke: Die Treppentürme werden nun nicht von der Stadt Köln saniert, sondern von der Deutschen Bahn, solange bleiben die Treppentürme gesperrt.

Rotlichtüberwachung: Gegen den Willen der FDP werden demnächst Rotlichtfahrer an der Kreuzung Ehrenfeldgürtel/Vogelsanger Straße geblitzt.

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